Nutzungsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die zwischen uns, der GL Beautycompany GmbH, Wankelstraße 14, 70563 Stuttgart, Deutschland (im Folgenden „Verkäufer“ oder „wir“) und einem Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunden“) ausschließlich geltenden Bedingungen für den Kauf der angebotenen Waren und Dienstleistungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen durch den Kunden als anerkannt.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation der angebotenen Waren und Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar. Erst die Bestellung einer Ware oder Dienstleistung durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot nach § 145 BGB dar. Im Falle der Annahme des Kaufangebots durch den Verkäufer versendet dieser an den Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
2.2. Nach der Abgabe des Angebots und erfolgreichem Abschluss der Bestellung, erhält der Kunde eine Kaufbestätigung per E-Mail mit den relevanten Daten. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingegebene E-Mail-Adresse korrekt ist.
2.3. Während des Bestellprozesses hat der Kunde die Möglichkeit die getätigten Eingaben zu korrigieren. Vor Abschluss des Bestellprozesses erhält der Kunde eine Zusammenfassung aller Bestelldetails und erhält die Gelegenheit seine Angaben zu überprüfen.
2.4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2.5. Eine Kontaktaufnahme des Kunden durch den Verkäufer erfolgt per E-Mail.
2.6. Bei digitalen Gütern räumt der Verkäufer dem Kunden ein nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die überlassenen digitalen Inhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte, sowie eine Vervielfältigung für Dritte ist nicht gestattet, sofern keine Erlaubnis seitens des Verkäufers erteilt wurde.
3. Zahlungsbedingungen
3.1. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mittels der zur Verfügung gestellten Zahlungsarten.
3.2. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die in den Preisinformationen genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
3.3. Gegen Forderungen des Verkäufers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenansprüchen aufrechnen.
4. Versandbedingungen
4.1. Der Versand der bestellten Ware erfolgt gemäß den getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
4.2. Digitale Güter werden dem Kunden in elektronischer Form entweder als Download oder per E-Mail zur Verfügung gestellt.
5. Widerrufsrecht
Handelt ein Kunde als Verbraucher gem. §13 BGB, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Handelt ein Kunde als Unternehmer gem. §14 BGB in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, steht ihm kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung auf der Bezahlseite des Produktes.
6. Offline-Events
Erwirbt der Kunde ein Ticket zu einem Offline-Event, gelten folgende Bestimmungen:
Bei zwingenden organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen, die nicht von dem Veranstalter zu vertreten sind, behält sich der Veranstalter das Recht vor, eine Veranstaltung abzusagen. In diesem Fall wird der Veranstalter den Kunden unverzüglich informieren sowie die Tickets auf eine Folgeveranstaltung umbuchen. Ausfallkosten, gegen die sich der Teilnehmer hätte versichern können (Ticketversicherung, Reiserücktrittskostenversicherung etc.), werden auf keinen Fall erstattet.
Im Falle höherer Gewalt oder behördlicher Absage der Veranstaltung ist eine Haftung durch den Veranstalter ausgeschlossen.
Eine Haftung für Stornierungs- oder Umbuchungsgebühren für vom Kunden gebuchte Transportmittel oder Übernachtungskosten ist ausgeschlossen.
7. Gewährleistung
Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertrag zu beenden, den Kaufpreis zu mindern, Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. Vor dem Kauf mitgeteilte Mängel stellen keinen Gewährleistungsfall dar. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
8. Haftungsbeschränkung
8.1. Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Verkäufer für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung ein Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
8.2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems und der Onlineangebote.
8.4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
9.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
9.3. Soweit ein Verbraucher bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder seinen Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers.
Wenn ein Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union hat, sind für alle Streitigkeiten die Gerichte am Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlich zuständig.
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
9.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Vorbemerkung
GL Beautycompany GmbH Werbebilder und Visuals wurden in der Vergangenheit ohne entsprechende Rücksprache und ohne ausdrückliche Genehmigung der GL Beautycompany GmbH von Kunden vereinzelt verwendet.
Durch dieses Vorgehen konnte es passieren, dass der Nutzer nicht nur die Rechte der GL Beautycompany GmbH, sondern auch die Rechte von Dritten, insbesondere der Fotografen, Models oder Werbeagenturen, verletzt hat. Um derartige Probleme in Zukunft zu vermeiden,
schließen die Parteien nachfolgende Nutzungsvereinbarung:
§1 NUTZUNG DER BILDDATEN
(1) GL Beautycompany GmbH gestattet dem Nutzer, die unter dem Punkt „Downloads“ auf der Webseite www.beauty-schulung.de zur Verfügung gestellten Visuals, Poster und Dokumente werbemäßig zu verwenden.
(2) Jegliche Verfremdung und Veränderungen an den bereitgestellten Daten sind nicht erlaubt.
(3) Eine Verwendung der zur Verfügung gestellten Bilddaten in einem anderen Zusammenhang als mit der GL Beautycompany GmbH bzw. den Produkten und Leistungen von der GL Beautycompany GmbH ist untersagt.
(4) Dem Nutzer wird gestattet, die genannten Bilddaten auf seinem gewerblichen Internetauftritt, in Anzeigen, auf Flyern, auf Postern und Handzettel im Zusammenhang mit der GL Beautycompany GmbH bzw. mit Produkten von der GL Beautycompany GmbH abzubilden.
(5) Zwingende Voraussetzung hierfür ist eine vorherige Prüfung durch die GL Beautycompany GmbH. Die jeweiligen Dokumente bzw. Daten, welche der Nutzer veröffentlichen will, müssen vorab an die GL Beautycompany GmbH übersendet werden. Nach einer Überprüfung der jeweiligen Daten durch die GL Beautycompany GmbH, können die Daten veröffentlicht werden.
Die zu überprüfenden Daten senden Sie bitte an info@gl-beauty.de.
(6) Eine Weitergabe der Bilddaten an Dritte ist in jedem Fall untersagt.
(7) GL Beautycompany GmbH behält sich das Recht vor, jeder Zeit die Einhaltung der Nutzungsvereinbarung zu überprüfen und entsprechende Nachweise von dem Nutzer zu verlangen.
§2 ABLAUF EINZELNER NUTZUNGSRECHTE
(1) GL Beautycompany GmbH gestattet dem Nutzer, die auf dem Datenstick aufgeführten Visuals bis zum Ende eines Kalenderjahres zu verwenden.
(2) Zu Beginn eines neuen Kalenderjahres hat der Nutzer die Möglichkeit, den Daten erneut zu erwerben und somit die Nutzungsvereinbarungen mit der GL Beautycompany GmbH für ein neues Jahr abzuschließen.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die nicht mehr verfügbaren Bilddaten der GL Beautycompany GmbH – welche im vorherigen Kalenderjahr noch verfügbar waren – aus allen Medien (Internetseite, Flyer, Kataloge, Poster, Handzettel, etc.) sofort zu entfernen und die Bilddaten zu löschen.
(4) Jede Form der Speicherung oder Archivierung der nicht mehr zur Verfügung stehenden Bilddaten bzw. Visuals ist untersagt.
(5) Nach Ablauf des Nutzungsrechtes der jeweiligen Bilddaten bestehen keine Nutzungsrechte mehr. Bei einer weiterführenden Nutzung der jeweiligen Bilddaten ist der Nutzer verpflichtet, die jeweiligen Nutzungsrechte bzw. Lizenzen bei dem jeweiligen Urheber (käuflich) zu erwerben.
§3 VERTRAGSSTRAFE
(1) Da der Nutzer die Bilddaten bzw. Visuals von der GL Beautycompany GmbH unentgeltlich und nur zu dem Zweck erhält, die Leistungen und Produkte von der GL Beautycompany GmbH bestmöglich bewerben, darstellen und/oder präsentieren zu können, verpflichtet sich der Nutzer, an GL Beautycompany GmbH eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 1000,- für jeden einzelnen Fall der Verwendung der Bilddaten zu einem anderen Zweck als im Zusammenhang mit der Bewerbung, Darstellung und/oder Präsentation von der GL Beautycompany GmbH bzw. den GL Beautycompany GmbH Produkten und/oder Leistungen nach §3 zu zahlen. Dies gilt ebenso bei einer Nichteinhaltung der nach §2 aufgeführten Nutzungsfristen.
(2) Eine Vertragsstrafe entfällt, wenn der Nutzer nachweisen kann, dass weder er, noch seine Angehörigen, Angestellten oder Mitarbeiter, die Vertragsverletzung zu vertreten haben.
(3) Die vorstehende Vertragsstrafe wird auf einen Schaden angerechnet. Der Anspruch der GL Beautycompany GmbH auf Erstattung eines die Vertragsstrafe etwa übersteigenden Schadens bleibt unberührt.
§4 ANSPRÜCHE / KOSTEN
(1) Aus dieser Nutzungsvereinbarung entstehen keine wechselseitigen Ansprüche auf Kostenübernahme. Unter anderem übernimmt die GL Beautycompany GmbH keine Kosten für den Entwurf, die Umsetzung oder die Produktion von eigenen Werbemitteln des Nutzers.
§5 VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG
(1) Die durch diese Vereinbarung erteilte Nutzungslizenz kann zu jedem Zeitpunkt und ohne Angaben von Gründen seitens der
GL Beautycompany GmbH widerrufen werden und endet in jedem Fall mit der Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen dem Nutzer und der GL Beautycompany GmbH.
(2) Mit Beendigung dieser Nutzungsvereinbarung erlöschen sämtliche Nutzungsrechte. Spätestens eine Woche nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind die zur Verfügung gestellten Daten zu löschen. Jede Form der Nutzung, Speicherung oder Archivierung der Daten ist über das Ende der Nutzungsvereinbarung hinaus untersagt.